Tusk empfängt Brok im Rat für Brexit-Verhandlungen

Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischer Parlament, wurde heute gemeinsam vom Ratspräsident Donald Tusk zu einer weiteren Sitzung über den Verbleib Großbritanniens in der EU eingeladen. Nachdem Brok am vergangenen Freitag an einer „Brexit“-Sitzung mit den EU-Außenministern in Amsterdam teilnahm, fand am Montag eine Sitzung mit Vertretern aus Großbritannien statt.

Der CDU-Europaabgeordnete ist Mitglied der dreiköpfigen Verhandlungsdelegation des Parlaments. In den Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sitzt das EU-Parlament mit am Verhandlungstisch und hat seine Zusammenarbeit zur Vermeidung eines „Brexit“ erklärt.

Elmar BROK

Elmar Brok (Quelle: http://www.elmarbrok.de/wp-content/gallery/presse/20101007_brok_gr_5592_061-8.jpg), (C) European Union 2010

 

Die Einigung soll dann als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag von den Staats- und Regierungschefs geschlossen werden. Viele Punkte in Tusks Kompromisspapier können allerdings nur im normalen EU-Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die „Notbremse“, die es Großbritannien erlauben soll, Neuankömmlinge aus anderen EU-Staaten erst nach vierjähriger Arbeitstätigkeit in den Genuss bestimmter Sozialleistungen kommen zu lassen. Großbritannien sollen hingegen Zugeständnisse gemacht werden, wobei dessen Verpflichtungen im Binnenmarkt jedoch aufrechterhalten werden sollen.

Tusks Vorschläge sollen beim Ratsgipfel am 18. und 19. Februar verabschiedet werden.

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